Moteur de recherche d’entreprises européennes
Statut – Objet social Hrb02/03/2009 German Trade Register Announcements, Allemagne (09/02/2009)
Vue d’ensemble
Texte
Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld - Anstalt des öffentlichen Rechts -, Bad Neustadt (
?? Rue sans nom, 97616 Bad Neustadt a. d. Saale, Allemagne
). Die Hauptversammlung vom 09.12.2008 hat die Änderung des § 2 Absatz 1 Buchstabe a (Gegenstand des Kommunalunternehmens) der Satzung beschlossen. Gegenstand geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Der Landkreis Rhön-Grabfeld überträgt dem KU folgende Bereiche: a) Die Entsorgung von angelieferten Abfällen zur Beseitigung und zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als aus privaten Haushalten ( § 13 Absatz 1 Satz 2 i.V. mit § 3 Absatz 1 u. § 10 des Kreislaufwirtschafts- u. Abfallgesetzes), die thermisch zu behandeln sind, sofern nicht Andienungspflichten entgegenstehen und die Verwertung von Abfällen. b) Die Aufgaben im Bereich Fleischhygienegebühren gemäß dem staatlichen Kostenverzeichnis soweit sie nicht von den Staatlichen Veterinären durchgeführt werden. c) Der Betrieb des Parkplatzes Kreuzberg. d) Die Durchführung der Sperrmüllabfuhr gem. der jeweils geltenden Abfallwirtschaftssatzung (AWS) des Landkreises Rhön-Grabfeld gegenentsprechenden Kostenersatz. e) Die Gesellschaftsbeteiligung an der "Bayerischen Rhön-Saale Biomasseheizkraftwerk GmbH Bad Neustadt a. d. Saale" zur Mitverbrennung der bei der Grüngutentsorgung gem. der jeweils geltenden AWS anfallenden brennbaren Anteile. f) Die Übernahme von weiteren wirtschaftlich zu führenden Landkreisaufgaben und Bereichen wie z.B. ein Gebrauchtwaren-Kaufhaus (2) Dem KU wird das Recht eingeräumt, anstelle des Landkreises Satzungen und - soweit Landesrecht zu deren Erlass ermächtigt - auch Verordnungen für das gemäß Absatz 1 übertragene Aufgabengebiet zu erlassen.
Cette annonce se réfère à une date antérieure et ne reflète pas nécessairement l’état actuel. L’état actuel est présenté à la page suivante : Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld - Anstalt des öffentlichen Rechts - HRA Juristische Person, Bad Neustadt a. d. Saale, Allemagne.
