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Pacte d'ac­tion­naires – Règle de re­pré­sen­ta­tion – Exploitation d’un centre de soins médicaux sous gestion médicale au sens de l’article 95 du Code de la sécurité sociale, partie V (SGB V), en … Hrcdd05/07/2006 German Trade Register daily updates, Allemagne

Vue d’ensemble

Texte

Nummer der Eintragung

a) Firma

b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen

c) Gegenstand des Unternehmens

Grund- oder Stammkapital

a) Allgemeine Vertretungsregelung

b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis

Prokura

a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag

b) Sonstige Rechtsverhältnisse

a) Tag der Eintragung

b) Bemerkungen

2

c) Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums unter ärztlicher Leitung im Sinne des § 95 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V), insbesondere im Rahmen der vertragsärztlichen und privatärztlichen Versorgung sowie der sonstigen ärztlichen Tätigkeiten. Die Gesellschaft kann ferner alle Geschäfte eingehen, die der Errichtung oder Förderung des Gesellschaftszwecks unter Berücksichtigung des § 3 unmittelbar dienen, sofern nicht Bestimmungen des Abschnittes "Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung (AO) dem entgegen stehen. In diesem Rahmen kann die Gesellschaft eigene gemeinnützige Rechtsträger gründen und/oder sich an anderen gemeinnützigen Rechtsträgern beteiligen. Beteiligungen sind nur aus zulässiger Finanzierung erlaubt, die die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet.

a) Nach Ergänzung der allgemeinen Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

a) Die Gesellschafterversammlung vom 26.04.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, die Einfügung eines neuen § 3 (Gemeinnützigkeit), die damit verbundene neue Paragraphierung der folgenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages sowie eine Änderung in § 10 (Vertretung) beschlossen.

a) 05.07.2006 Eimler

b) Gesellschaftsvertrag Bl. 67 - 81 SB Gesellschafterbeschl. Bl. 60 - 66 SB

Cette annonce se réfère à une date antérieure et ne reflète pas nécessairement l’état actuel. L’état actuel est présenté à la page suivante : Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) am Klinikum Herford GmbH, Herford, Allemagne.

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