HRB 6644:
Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG,
?? Rue sans nom, 90334 Nürnberg, Allemagne
. Die Hauptversammlung vom 13.05.2015 hat die Satzung neu gefasst.
Dabei wurde geändert: Gegenstand.
Neuer Unternehmensgegenstand: (1) - der unmittelbare und mittelbare Betrieb der Lebensversicherung in allen ihren Arten und damit verbundenen Zusatzversicherungen sowie der Kapitalisierungsgeschäfte; - die Vermittlung von Versicherungen aller Art und anderer Verträge, die mit dem Betrieb der Lebensversicherung in unmittelbarem Zusammenhang stehen; - die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen. (2) Der unmittelbare Betrieb der Lebensversicherung ist auf folgenden Kreis von Versicherungsnehmern beschränkt: I. 1, juristische Personen des deutschen öffentlichen Rechts a) Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände), b) sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, c) Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts; 2. juristische Personen des privaten Rechts, an denen die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist und die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; 3. mildtätige und kirchliche Einrichtungen; 4. als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen, die im Hauptzweck der Gesundheits-, Jugend- und Altenpflege oder der Fürsorge dienen oder die im Hauptzweck durch Förderung der Wissenschaft, Kunst und Religion, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung dem allgemeinen Besten auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet nutzen; 5. Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; II. 1. Energieversorgungsunternehmen, die im Hauptzweck für die öffentliche Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser tätig sind; 2. Wohnungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist; 3. private Krankenhäuser sowie private Krankenanstalten, die Kuren, Sanatoriumsoder Rehabilitationsbehandlungen durchführen; 4. juristische Personen und Einrichtungen, die in Folge gesetzlicher Privatisierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand privatwirtschaftliche Unternehmen geworden sind sowie deren nach der Privatisierung gegründete Tochterunternehmen; III.1. Beamte, Richter, Angestellte, Arbeiter und Auszubildende der in den Ziffern 1 und II genannten juristischen Personen und Einrichtungen; 2. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr- oder Zivildienstpflichtige und freiwillige Helfer); 3. Beamte, Angestellte, Arbeiter überstaatlicher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder Vertretungen, sofern sie deutsche Staatsangehörige sind; 4. Pensionäre und Rentner, die unmittelbar vor dem Eintritt in den Ruhestand bei den in den Ziffern 1, II sowie III Nr. 3 genannten juristischen Personen und Einrichtungen beschäftigt waren sowie ihre versorgungsberechtigten Witwen/Witwer; 5. Familienangehörige von in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. (3) Abweichend von Absatz 2 sind der unmittelbare Betrieb der Lebensversicherung im (Online-)Direktgeschäft und der unmittelbare Betrieb der fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung sowie der Restschuldversicherung hinsichtlich des Personenkreises uneingeschränkt zulässig. Im übrigen Geschäft darf die Anzahl der Versicherungsverträge, die nicht dem Personenkreis des öffentlichen Dienstes gemäß Absatz 2 zuzuordnen sind, 10 v. H. der Gesamtzahl nicht übersteigen. (4) Geschäftsbereich des Unternehmens ist das In- und Ausland.